Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 3 GG, § 1 Abs. 1 EStG, § 34c Abs. 5 EStG, § 18 Pauschalisierungsgesetz EStG, § 102 FGO, ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Selbstständiger Entwicklungshelfer; Afghanistan; Armenien; Freistellung; Progessionsvorbehalt; Auslandstätigkeitserlass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen für Steuerermäßigung/Erlass bei ausländischen Einkünften nach § 34c Abs. 5 EStG

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Erlass bei ausländischen Einkünften nach § 34 c Abs. 5 EStG - Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

  Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 19.04.1978 (2 BvL 2/75, BStBl. II 1978, 548) diese Vorschrift (damals: § 34c Abs. 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung insbesondere des EStG vom 05.10.1956, BGBl. I 1956, 781) für verfassungsmäßig erachtet.

  Die in der Vorschrift genannten "volkswirtschaftlichen Gründe" liegen nach dieser Entscheidung nur dann vor, wenn die Steuerbegünstigung der deutschen Außenwirtschaft und deren Konkurrenzfähigkeit dient, etwa bei Förderung von Kapitalinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland, um diese bei Konkurrenzsituationen mit Wettbewerbern im Ausland zu unterstützen (…vgl. auch Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 34c EStG, Rz. 176; BMF in BVerfG vom 19.04.1978 - 2 BvL 2/75, BStBl. II 1978, 548;… vgl. auch Lüdicke in Flick/ Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, § 34c Rn. 561 ff.).

  § 34c Abs. 5 EStG ist auf Ausnahmefälle beschränkt, die eine schnelle, auf den Einzelfall bezogene Reaktion der Finanzbehörden erfordern und die der Gesetzgeber von der Natur der Sache her nicht selbst treffen kann (BVerfG vom 19.04.1978 - 2 BvL 2/75, BStBl. II 1978, 548).

  Die hiernach erforderliche "volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit" liegt nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des BVerfG nur dann vor, wenn die Steuerbegünstigung der deutschen Außenwirtschaft dient (BVerfG-Beschluss vom 19.04.1978, 2 BvL 2/75, BStBl II 1978, 548, 552).

  Das ist schon deshalb nicht zweifelhaft, weil das BVerfG - zu der mit § 34c Abs. 5 EStG inhaltlich übereinstimmenden Vorgängerregelung - eine Eingrenzung der steuerlichen Begünstigung auf Maßnahmen zur Förderung der Außenwirtschaft im o. g. Sinne nicht nur nicht beanstandet, sondern sogar für geboten erachtet hat (BVerfG-Beschluss in BStBl II 1978, 548).

  Diese zusätzliche Voraussetzung liegt nur dann vor, wenn die Steuerbegünstigung der deutschen Außenwirtschaft dient (BVerfG-Beschluss in BStBl. II 1978, 548).

  Im Streitfall ist - auch mangels einer näheren, glaubhaft gemachten Darlegung durch den Antragsteller - damit nicht ersichtlich, inwieweit die von ihm erstrebte Steuerbegünstigung der deutschen Außenwirtschaft dient (BVerfG vom 19.04.1978 - 2 BvL 2/75, BStBl. II 1978, 548), etwa konkret durch Förderung von Kapitalinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland, um diese bei Konkurrenzsituationen mit Wettbewerbern im Ausland zu unterstützen.

• BFH, 08.12.2010 - I B 98/10

  Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Zweck des ATE ist die Förderung der deutschen Exportwirtschaft, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten (BFH-Urteil vom 08.12.2010 I B 98/10, BFH/NV 2011, 596;… Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 34c EStG, Rz. 191;… Wagner in Blümich, § 34c Rn. 123; Reinhardt, DB 1983, 2246) und die finanzielle Motivation von Arbeitnehmern für eine Auslandstätigkeit (…Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 15.141).

  Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des BVerfG hat auch der BFH gefolgert, dass der ATE, soweit er die Möglichkeit eines Erlasses von Einkommensteuer schafft, in erster Linie der Förderung der deutschen Exportwirtschaft dient (BFH-Beschluss vom 08.12.2010 I B 98/10, BFH/NV 2011, 596 unter Hinweis auf Wagner in Blümich, § 34c EStG, Rz. 123 sowie Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 34c EStG, Rz. 191).

  An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der genannten Beschränkung bestehen bei summarischer Prüfung keine Zweifel (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 08.12.2010 I B 98/10, BFH/NV 2011, 596).

  Denn die in § 34c Abs. 5 EStG angelegte und im ATE umgesetzte steuerliche Bevorzugung bestimmter Auslandstätigkeiten wird von einem Gesichtspunkt - der Förderung bestimmter Bereiche der Volkswirtschaft - getragen, der auch aus verfassungsrechtlicher Sicht neben die allgemeinen Besteuerungsgrundsätze tritt und insbesondere gegenüber dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht zurücktreten muss (vgl. auch BFH-Beschluss vom 08.12.2010 I B 98/10, BFH/NV 2011, 596).

• BFH, 14.06.1991 - VI R 185/87

  Keine Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses bei einer Tätigkeit in der …

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Aufgrund des Wortes "können" in § 34c Abs. 5 EStG stehen Steuererlass und Pauschalierung nach ständiger Rechtsprechung im Ermessen der zuständigen Finanzbehörde (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 14.06.1991 VI R 185/87, BStBl. II 1991, 926).

  Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die Maßnahme nach § 34c Abs. 5 EStG, soweit die Behörden ihr Ermessen durch Verwaltungsvorschriften gebunden haben, die durch die gesetzlichen Voraussetzungen des § 34c Abs. 5 gedeckt sind (Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 34c EStG, Rz. 183 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 14.06.1991 VI R 185/87, BStBl. II 1991, 926).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - 4 K 4264/11

  Unbeschränkte Steuerpflicht und Einkommensbesteuerung eines bei einem …

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Dieser stellt eine Verwaltungsanweisung dar, durch welche die Finanzverwaltung ihr Ermessen gebunden hat; soweit daher die Voraussetzungen des ATE vorliegen, kann der Steuerpflichtige auf den Erlass der Billigkeitsmaßnahme vertrauen ("Ermessensreduzierung auf Null"; vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2014, 4 K 4264/11, EFG 2015, 928, rkr. sowie Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23.12.2013, 3 V 101/12, EFG 2014, 643).

  Damit können die Finanzgerichte die Verwaltungsbehörden nicht zwingen, eine Verwaltungsanweisung auch auf einen Fall anzuwenden, bei dem objektive Zweifel bestehen und bei dem die Behörde ohne Willkür von der Anwendung der Anweisung Abstand nahm (BFH-Urteile vom 26.01.1968 VI R 224/66, BStBl. II 1968, 362 und vom 05.10.1977 I R 250/75, BStBl. II 1978, 50; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23.12.2013, 3 V 101/12, EFG 2014, 643); eine erweiternde oder analoge Anwendung des ATE kommt - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht in Betracht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2014, 4 K 4264/11, EFG 2015, 928, rkr. sowie Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.05.1998, 2 K 183/96, juris und Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23.12.2013 3 V 101/12, EFG 2014, 643).

• FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme: …

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Dieser stellt eine Verwaltungsanweisung dar, durch welche die Finanzverwaltung ihr Ermessen gebunden hat; soweit daher die Voraussetzungen des ATE vorliegen, kann der Steuerpflichtige auf den Erlass der Billigkeitsmaßnahme vertrauen ("Ermessensreduzierung auf Null"; vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2014, 4 K 4264/11, EFG 2015, 928, rkr. sowie Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23.12.2013, 3 V 101/12, EFG 2014, 643).

  Damit können die Finanzgerichte die Verwaltungsbehörden nicht zwingen, eine Verwaltungsanweisung auch auf einen Fall anzuwenden, bei dem objektive Zweifel bestehen und bei dem die Behörde ohne Willkür von der Anwendung der Anweisung Abstand nahm (BFH-Urteile vom 26.01.1968 VI R 224/66, BStBl. II 1968, 362 und vom 05.10.1977 I R 250/75, BStBl. II 1978, 50; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23.12.2013, 3 V 101/12, EFG 2014, 643); eine erweiternde oder analoge Anwendung des ATE kommt - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht in Betracht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2014, 4 K 4264/11, EFG 2015, 928, rkr. sowie Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.05.1998, 2 K 183/96, juris und Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23.12.2013 3 V 101/12, EFG 2014, 643).

• EuGH, 28.02.2013 - C-544/11

  Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Eine dem vom EuGH entschiedenen Fall Petersen (EuGH-Urteil vom 28.02.2013, C-544/11, BStBl. II 2013, 847) vergleichbare tatsächliche und rechtliche Konstellation, bei der darum gestritten wurde, ob die Anwendung des ATE daran scheitert, dass der Arbeitgeber des Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, ist vorliegend ersichtlich nicht gegeben.
• BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04

  AdV; Festsetzungsfrist bei unrichtiger/unvollständiger Steuererklärung

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Nicht erforderlich ist dabei, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechenden Gründe überwiegen (BFH-Beschluss vom 23.08.2004 IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9).
• BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen dann, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Aspekte zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit bei der Beurteilung von Tatfragen zur Folge haben (BFH-Beschlüsse vom 10.02.1967 III B 9/66, BStBl. III 1967, 182 und vom 28.05.1986 I B 22/86, BStBl. II 1986, 656).
• BFH, 14.02.1989 - IV B 33/88

  Zum Geltungsbereich der Übergangsregelung zu § 15 a EStG für den sozialen …

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Weitere gerichtliche Sachverhaltsermittlungen sind nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 14.02.1989 IV B 33/88, BStBl. II 1989, 516).
• BFH, 28.05.1986 - I B 22/86

  Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Großbetriebsprüfungstelle - Außenprüfung - …

  Auszug aus FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen dann, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Aspekte zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit bei der Beurteilung von Tatfragen zur Folge haben (BFH-Beschlüsse vom 10.02.1967 III B 9/66, BStBl. III 1967, 182 und vom 28.05.1986 I B 22/86, BStBl. II 1986, 656).
• BFH, 04.06.1996 - VIII B 64/95

  Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …
• BFH, 26.06.2003 - X S 4/03

  AdV
• BFH, 05.10.1977 - I R 250/75

  Freistellung nach DBA-Liberia von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit an …
• BFH, 21.10.1999 - I R 68/98

  Auslegung von Verwaltungsanweisungen zur Ermittlung von Teilwerten von …
• BFH, 19.05.1999 - V B 5/99

  AdV; Scheinfirma
• BFH, 11.06.1968 - VI B 94/67

  Ablehnung einer Vollziehungsaussetzung
• FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 K 1779/10

  Dauer der Wirksamkeit von Kindergeldfestsetzungen - Wegfall des Anspruchs auf …
• BFH, 30.05.1967 - VI S 3/67

  Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vor Einlegung der …
• BFH, 22.11.1968 - VII B 165/67

  Umfang der Sachaufklärung im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 26.01.1968 - VI R 224/66

  Bedeutung von Verwaltungsanweisungen - Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens - …
• BFH, 13.01.1966 - IV 166/61

  Die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer - Festsetzung …
• BFH, 15.10.1986 - III S 7/86

  Stattgabe eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Unanfechtbarkeit der …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.1998 - 2 K 183/96
• FG Niedersachsen, 06.10.1983 - XI 634/82

• FG Thüringen, 10.02.2021 - 1 V 364/20

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids mangels …

  Danach hat ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Erlass der Steuer, wenn die Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses erfüllt sind (…vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.12.2014, 4 K 4264/11, EFG 2015, 928, Schleswig-Holsteinisches FG, Beschl. v. 23.12.2013, 3 V 101/12, EFG 2014, 643; Hessisches FG, Beschl. v. 05.07.2018 6 V 2290/17, DStRE 2019, 1072 Rz. 23, Kaminski/Strunk in Korn, EStG, § 34c EStG Rz. 57 - Oktober 2010).

  sowie Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 05.05.1998, 2 K 183/96, juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschl. v. 23.12.2013 3 V 101/12, EFG 2014, 643; FG Köln, Urt. v. 22.03.2018 7 K 585/15, EFG 2018, 1748 Rz. 29; Hessisches FG, Beschl. v. 05.07.2018 6 V 2290/17, DStRE 2019, 1072 Rz. 23).

  Der Zweck des auf Grundlage des § 34c EStG aus volkswirtschaftlichen Gründen geschaffenen Auslandstätigkeitserlasses besteht darin, durch eine Steuerfreistellung des Arbeitslohns im Ausland tätiger Arbeitnehmer in erster Linie die deutsche Außenwirtschaft bzw. die deutsche Exportwirtschaft bei Konkurrenzsituationen mit Wettbewerbern im Ausland zu fördern (…z.B. BFH, Beschl. v. 08.12.2010 I B 98/10, BFH/NV 2011, 596;… FG Köln, Urt. v. 22.03.2018 7 K 585/15, EFG 2018, 1748 Rz. 26; Hessisches FG, Beschl. v. 05.07.2018 6 V 2290/17, DStRE 2019, 1072 Rz. 24;… Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 34c EStG Rz. 176, 191 m.w.N. - Oktober 2019).

  Darüber hinaus sollen mit dem Auslandstätigkeitserlass deutsche Arbeitnehmer für eine Auslandstätigkeit motiviert werden (Hessisches FG, Beschl. v. 05.07.2018 6 V 2290/17, DStRE 2019, 1072 Rz. 24;… FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.08.2011 10 V 986/11, juris Rz. 28;… Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 34c EStG Rz. 176 - Oktober 2019).

• FG Sachsen, 15.12.2020 - 1 K 1469/16

  Erstrecken der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht auf sämtliche Einkünfte …

  Im Übrigen lässt sich die Zweckmäßigkeit aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht aus dem Auslandstätigkeitserlass (BMF-Schreiben vom 31. Okt. 1983, IV B 6-S 2293-50/83, BStBl I 1983, 470 unter I.4.) herleiten, der Arbeitnehmereinkünfte bei Auslandstätigkeiten in der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der Technischen oder Finanziellen Zusammenarbeit begünstigt, da es hier um gewerbliche Einkünfte geht (Hessisches FG, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 6 V 2290/17, DStRE 2019, 1072 Rz. 25).